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   VG Magdeburg, 20.05.2016 - 3 A 165/15   

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VG Magdeburg, 20.05.2016 - 3 A 165/15 (https://dejure.org/2016,38163)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 20.05.2016 - 3 A 165/15 (https://dejure.org/2016,38163)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 20. Mai 2016 - 3 A 165/15 (https://dejure.org/2016,38163)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

    Sichere Drittstaaten

    Auszug aus VG Magdeburg, 20.05.2016 - 3 A 165/15
    Der Ausländer, der in den Drittstaat zurückgewiesen oder zurückverbracht werden soll, kann den Schutz der Bundesrepublik Deutschland vor einer politischen Verfolgung oder sonstigen schwerwiegenden Beeinträchtigungen in seinem Herkunftsstaat grundsätzlich nicht mit der Begründung einfordern, für ihn bestehe in dem betreffenden Drittstaat keine Sicherheit, weil dort in seinem Einzelfall - trotz normativer Vergewisserung - die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht erfüllt würden (BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 -, BVerfGE 94, 49), da der sichere Drittstaat bereits aufgrund dieser Verpflichtungen den gebotenen Schutz gewährleisten (vgl. BVerfG, Urt. v. 14.05.1996, a. a. O.).

    An diese Darlegung sind strenge Anforderungen zu stellen (zum Ganzen: BVerfG, Urt. v. 14.05.1996, a. a. O.).

  • BVerwG, 16.11.2015 - 1 C 4.15

    Asylantrag; internationale Zuständigkeit; originäre Zuständigkeit; unbegleiteter

    Auszug aus VG Magdeburg, 20.05.2016 - 3 A 165/15
    Unter diesen Voraussetzungen sind auch Verwaltungsgerichte im Gerichtsverfahren ermächtigt, fehlerhafte Verwaltungsakte umzudeuten (vgl. statt vieler BVerwG, Urt. v. 16.11.2015 - - 1 C 4.15 -, juris m. w. N.).
  • BVerwG, 23.10.2015 - 1 B 41.15

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; subsidiäre

    Auszug aus VG Magdeburg, 20.05.2016 - 3 A 165/15
    Die Kläger haben in Polen am 18. September 2012 subsidiären Schutz erhalten, was nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für vor dem 20. Juli 2015 in Deutschlang gestellte Asylanträge nicht den Unzulässigkeitsausspruch hinsichtlich einer in Deutschland erstrebten Flüchtlingsanerkennung zur Folge haben darf (BVerwG, Beschl. v. 23.10.2015 - 1 B 41/15 -, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 4 L 44/13

    Systemische Mängel

    Auszug aus VG Magdeburg, 20.05.2016 - 3 A 165/15
    Denn die Beklagte muss nach einer Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides auch ohne besonderen Verpflichtungsausspruch des Gerichts das Asylverfahren für die Kläger durchführen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.11.2013 - 4 L 44/13 - OVG Niedersachsen, Beschl. v. 02.08.2012 - 4 MC 133/12 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 01.03.2012 - 1 B 234/12.A -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 02.08.2012 - 4 MC 133/12

    Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung zur Nichtprüfung

    Auszug aus VG Magdeburg, 20.05.2016 - 3 A 165/15
    Denn die Beklagte muss nach einer Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides auch ohne besonderen Verpflichtungsausspruch des Gerichts das Asylverfahren für die Kläger durchführen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.11.2013 - 4 L 44/13 - OVG Niedersachsen, Beschl. v. 02.08.2012 - 4 MC 133/12 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 01.03.2012 - 1 B 234/12.A -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2012 - 1 B 234/12

    Ausnahmsweise Unzulässigkeit der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (hier:

    Auszug aus VG Magdeburg, 20.05.2016 - 3 A 165/15
    Denn die Beklagte muss nach einer Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides auch ohne besonderen Verpflichtungsausspruch des Gerichts das Asylverfahren für die Kläger durchführen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.11.2013 - 4 L 44/13 - OVG Niedersachsen, Beschl. v. 02.08.2012 - 4 MC 133/12 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 01.03.2012 - 1 B 234/12.A -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1996 - 25 A 790/96

    Ablehnung des Asylantrages; Abschiebungsschutz; Abschiebung eines Ausländers;

    Auszug aus VG Magdeburg, 20.05.2016 - 3 A 165/15
    Daneben spricht für eine derartige Auslegung im Sinne einer Wahlmöglichkeit des Bundesamtes auch der Zweck der Beschleunigung und der Praktikabilität des Asylverfahrens: Auch bei Einreise über einen sicheren Drittstaat widerspräche es dem Sinn des Gesetzes, das Bundesamt in derartigen Fällen immer auf eine mögliche, unter Umständen aber mit erheblichen praktischen Schwierigkeiten verbundene Abschiebung in den sicheren Drittstaat festzulegen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.9.1996 - 25 A 790/96.A -, NVwZ 1997, 1141; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.06.1994 - A 14 S 476/94 -, juris).
  • VG Schleswig, 29.10.2015 - 12 A 286/15

    Zur Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung mit dem Ziel eines sicheren

    Auszug aus VG Magdeburg, 20.05.2016 - 3 A 165/15
    Die Androhung der Abschiebung verletzt die Kläger aber nicht in ihren Rechten (so auch VG Bayreuth, Urt. v. 21.03.2016 - B 3 K 15.30099 - VG Schleswig, Urt. v. 29.10.2015 - 12 A 286/15 - VG Hannover, Urt. v. 28.08.2015 - 2 A 2825/15 -, alle: juris).
  • VG Bayreuth, 21.03.2016 - B 3 K 15.30099

    Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Bulgarien

    Auszug aus VG Magdeburg, 20.05.2016 - 3 A 165/15
    Die Androhung der Abschiebung verletzt die Kläger aber nicht in ihren Rechten (so auch VG Bayreuth, Urt. v. 21.03.2016 - B 3 K 15.30099 - VG Schleswig, Urt. v. 29.10.2015 - 12 A 286/15 - VG Hannover, Urt. v. 28.08.2015 - 2 A 2825/15 -, alle: juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.06.1994 - A 14 S 476/94

    Zur Überprüfung von Verfolgungsgründen im Falle einer beabsichtigten Abschiebung

    Auszug aus VG Magdeburg, 20.05.2016 - 3 A 165/15
    Daneben spricht für eine derartige Auslegung im Sinne einer Wahlmöglichkeit des Bundesamtes auch der Zweck der Beschleunigung und der Praktikabilität des Asylverfahrens: Auch bei Einreise über einen sicheren Drittstaat widerspräche es dem Sinn des Gesetzes, das Bundesamt in derartigen Fällen immer auf eine mögliche, unter Umständen aber mit erheblichen praktischen Schwierigkeiten verbundene Abschiebung in den sicheren Drittstaat festzulegen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.9.1996 - 25 A 790/96.A -, NVwZ 1997, 1141; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.06.1994 - A 14 S 476/94 -, juris).
  • VG Hannover, 25.08.2015 - 2 A 2825/15
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